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Datum: 22 December 2008 von IEC

EGH über Vorsteuerabzug des PKW-Kraftstoffes

Jedes Unternehmen, das in Polen tätig ist, versucht polnische Steuergesetze und die Differenzen zum deutschen Steuerrecht zu verstehen. Nicht allen gelingt es das problemlos. Jetzt hat sich zur Hilfe der Unternehmen der Europäisches Gerichtshof zu  Wort gemeldet.

Nach dem Art. 86 und 88 des polnischen Mehrwertsteuergesetzes sind vom Vorsteuerabzug  Kraftstoffe für PKW (Benzin, Diesel, Gas) ausgeschlossen. Diese Beschränkung galt auch im alten Mehrwertsteuerrecht vor dem 1. Mai 2004, also bevor Polen der  EU beigetreten ist. Nach dem 1. Mai 2004 ist ein neues Mehrwertsteuergesetz in Kraft getreten, das auch die Beschränkungen des Vorsteuerabzug beinhaltet hat.

Dieses Problem wurde vielen Unternehmen zum Verhängnis. Die polnische Firma Magoora sp. z .o.o. wandte sich an das Finanzamt, um eine verbindliche steuerliche Auskunft betreffend des Rechts auf Vorsteuerabzug von Kraftstoff bei PKWs und Minderung von geschuldeter Steuer durch Mehrwertsteuer von gekauften PKW zu erlangen .

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Quelle: EGH
 
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Ausgabe Nr.2 (114) vom 9. Januar 2012
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