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Sparmaßnahmen bei der polnischen Regierung

Datum: 03 Februar 2009 von IEC
Sparmaßnahmen bei der polnischen Regierung

Die Krise hat Polen noch nicht ganz erreicht und nähert sich mit großen Schritten voran. Die polnische Regierung muss Sparmaßnahmen ergreifen, um den geplanten Haushalt auf dem Stand zu halten? Das sogenannte „Rostowski-Loch“ kann wahrscheinlich 50 Mrd. PLN im polnischen Haushalt erreichen. Die Firmen müssen sich alleine vor der Krise retten und die Regierung kann wahrscheinlich nicht helfen.

 Die Volksverschuldung  hat den Stand von ca. 550 Mrd. PLN erreicht, davon sind 200 Mrd. PLN Hypothekenkredite und 12 Mrd. PLN fallen auf Kreditkarten. Die Haushaltskrediten haben schon über 300 Mrd. PLN erreicht. Und der Boden in diesem Loch ist noch nicht zu sehen. Viele Jahre wurde in Polen ein Treibhauseffekt geschaffen und der polnische Zloty wurde zur Lieblingswährung für Spekulanten.
 
Mitte Januar 2009 kommt überraschende Nachricht. Das Verteidigungsministerium schuldet seinen Lieferanten 3 Mrd. PLN. Noch gelassen nimmt der polnische Premierminister diese Nachricht hin und empfiehlt dem polnischen Finanzminister Vincent Rostowski sich näher den Finanzstand des Staatshaushaltes anzuschauen. Es kommt eine überraschende Nachricht. In der Haushaltskasse fehlen zusätzliche 17 Mrd. PLN. Der Premierminister Donald Tusk trifft eine Entscheidung. Alle Ministerien müssen ihre Haushalte noch einmal überprüfen und Kürzungen vornehmen. Alleine das Finanzministerium will seinen Etat um 500 Mio. PLN kürzen. Das Problem liegt jedoch beim Vereidigungsministerium. Laut den Vorschriften müssen 1,9 % des BIPs für die Investitionen in die Armee vorgenommen werden. Wenn das Verteidigungsminister nicht die vorgeschriebenen 1,9 % des BIPs auf die Investitionen verlegt, verstößt er gegen das Finanzdisziplingesetz. Die polnische Armee ist trotz diesen Mittel auf einem schlechten Stand. Veraltete Flugzeuge, die von Amerika nach Polen gebracht wurden oder nicht ausreichende Ausstattung  für polnische Kontingente bei Auslandsmissionen. Schon ab 2007 war die Rede über bessere Ausstattung der polnischen Armee, doch das kommt nur langsam voran.
 
Da kommt der Befehl des Premierministers die Kürzungen vorzunehmen ungünstig, aber die Ministerien müssen ihre Haushalte prüfen und zusammen mindestens 17 Mrd. PLN sparen. Betroffen sind auch Woiwodschaften. In dem der Premierminister Donald Tusk am 3. Februar ein Happy End für Sparmaßnahmen erklärt, verpflichtet er gleichzeitig die Woiwodschaften auch mitzumachen. Damit sie  um 10% ihre Ausgaben kürzen.
 
In Schlesien muss der Woiwode Zygmunt Łukaszczyk seine Ausgaben um 170 Mio. PLN kürzen. Wie das Polnische Radio erfahren hat muss auch der Woiwode von Kujawien-Pommern die Ausgaben um 160 Mio. PLN mindern. Laut Radio Merkury  Poznan soll der Woiwode von Großpolen seine Ausgaben ebenfalls um über 160. Mio. PLN verkleinen. Die Ausgabenersparnisse werden in jenen Woiwodschaften eingeführt, die im letzten Jahr Rückstellungen oder Ersparnisse bei Ausgabenerteilung geschaffen haben.
 
Am Dienstag den 3. Februar wurde über das Sparmaßnahmenpaket bei einer Regierungssitzung gesprochen und während der anschließenden Pressekonferenz hat der Finanzminister über den neuen Sparplan der Regierung informiert.
 
Nach der Kabinettsitzung hat die Regierung am Abend den 3.Februar beschlossen, zusammen 19,7 Mrd. PLN einzusparen. 10 Mrd. PLN werden bei Ministerien und auf der Woiwodschaftsebene in der Verwaltung vorgenommen. 9,7 Mrd. PLN werden bei neuen Finanzierungen der Infrastrukturausgaben gespart.
 
Die Sparquoten sieht folgendes vor:
Das Ministerium für Inneres 1 Mrd. 215 Mio. PLN
Infrastrukturministerium ca. 191 Mio. PLN
Finanzministerium ca. 530 Mio. PLN
Wirtschaftsministerium 58 Mio. PLN
Umweltschutzministerium 61 Mio. PLN
Kulturministerium ca. 200 Mio. PLN
Sport und Tourismus 38Mio. PLN
Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen ca. 872 Mio. PLN
Verteidigungsministerium 1 Mrd. 947 Mio. PLN
Bildungsministerium ca. 556 Mio. PLN
Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik ca. 326 Mio. PLN
Landwirtschaftsministerium ca. 321 Mio. PLN
Ministerium für Regionale Politik ca. 2 Mio. PLN
Schatzministerium ca. 8 Mio. PLN
Justizministerium ca. 587 Mio. PLN
Außenministerium ca. 35 Mio. PLN
Gesundheitsministerium ca. 336 Mio. PLN

Versicherungsanstalt ZUS nur in der Verwaltung ca. 455 Mio. PLN .

 Auf der Ebene der Woiwodschaftshaushalten müssen ca. 1Mrd. 887 Mio. PLN gespart werden.
Diese Maßnahmen sollten helfen das Haushaltsdefizit auf dem geplanten Niveau zu halten bei der Inflationsrate 1,9 % und einem geplanten Wirtschaftswachstum von 1,7%.
 
Wahrscheinlich wird das nicht der letzte Sparplan der Regierung in diesem Jahr sein und in der 2. Hälfte des Jahres werden die ersten Bilanzen gemacht.
Quelle: Polskie Radio, wp.pl, onet.pl, PAP, IRA
 
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