Seit drei Tagen ist es heiß in Polen. Alles dreht sich ums Geld und Haushalt. Aber es ist schon beschlossen.  Die Ministerien suchen  die Ersparnisse um ca. 3 Mrd. PLN und gleichzeitig wird der Haushaltsdefizit vom geplanten 18,2 Mrd. PLN auf 27 Mrd. PLN erhöht.

Eins ist sicher die Steuereinnahmen sind geschrumpft und weniger Geld fließt in die Staatskasse als geplant. Das Finanzministerium berichtet über 35 Mrd. PLN, aber die Experten rechnen mit ca. 60 Mrd. Steuerausfällen.

Grund ist die Finanzkrise . Wegen Finanzkrise sparen auch Polen und geben weniger Geld aus. Zwar bemühen sich die Händler mit unterschiedlichen Angeboten die Kundschaft anzulocken, passiert leider nicht viel.  Jetzt kann man sogar einen mit Coca –Cola-Dosen gefüllten  Kühlschrank  bei günstigen Preisen kaufen.

Auch die Regierung hat bei der Haushaltsplanung im letzten Jahr kein Rücksicht auf die Krise genommen und den Wirtschaftswachstum auf bei ca. 3,7 % geplant. Jetzt muss hier eine Korrektur vorgenommen werden. Der Wirtschaftswachstum sollte für das Jahr 2009 bei 0,5% liegen, obwohl der Internationale Währungsfond auch seine Prognose für Polen nach unten  korrigiert hat.

Die polnische Regierung will noch ca. 5,3 Mrd. PLN als Dividenden in die Staatskasse bringen. Rzeczpospolita meinte noch am 23.06., die Dividenden können bei ca. 8 Mrd. PLN liegen.

Was kann sich noch ändern?

Die Mehrwertsteuer – zur Zeit gelten in Polen vier Mehrwertsteuersätze  3%, 7%,  15% und der Grundsatz von 22%. Es ist möglich, dass ab nächstes Jahr nur ein Steuersatz von 22% gelten wird . Was wird mit anderen, ist es noch nicht sicher. Vielleicht bleibt noch 3% für Landwirte, aber bestimmt wird von der anderen Seite gespart.  Die Waren des 7% Steuersatzes werden mit dem Grundsatz von 22% ersetzt. Genaueres will die Regierung noch nichts verraten.

Einkommensteuer – das Finanzministerium schließt nicht aus, den Höchststeuersatz für Reiche von 40% wieder einzuführen. Details werden im Haushaltsentwurf für 2010 angegeben. die Steuervergünstitungen stehen auch unter der Fragezeichen.

Rentnerversicherung  liegt heute bei 6% (1,5 zahlt der Arbeitnehmer und 4,5% zahlt der Arbeitgeber) und sollte um 3% erhöht werden. 1% wird von der Arbeitnehmerkasse genommen und 2% muss dazu noch der Arbeitgeber zuzahlen. Ab 2011 sollte die Rentnerversicherung um 1% sinken, damit im Jahre 2014 zu dem heutigen Niveau  zurückkehrt.

Vom Januar bis Mai 2009 betrugen die Staatseinnahmen 36,6% der für das 2009 im Haushalt geplanten Einnahmen. Um die Staatskasse zu füllen, wird bestimmt der Fiskus verschärfte Kontrollen durchführen und öfters zu Kasse bieten, damit der Haushaltsloch nicht größer wird. Da müssen die Firmen aufpassen, da der polnische Fiskus gnadenlos ist.

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