Veto zum Mediengesetz
Datum: 13 September 2009
von Björn Hensel
Das polnische Parlament, Sejm, hat am Freitag dem 11. September 2009 über das Präsidenten Veto zum Mediengesetz abgestimmt. Wie erwartet hat das Parlament dem Präsidenten Veto zugestimmt. Das bedeutet, dass das neue Mediengesetz nicht in Kraft treten wird.
Für die Verabschiedung des neuen Gesetzes (also gegen das Präsidentenveto) haben 217 Abgeordnete, überwiegend PO und PSL, abgestimmt.
Um das Präsidentenveto zum Mediengesetz zu überstimmen, benötigte die regierende Koalition PO-PSL 3/5 der Stimmen, also 260 Stimmen, über die die Koalition aber nicht verfügt.
Das nicht in Krafttreten des Gesetzes verursacht auch negativen Folgen für die Bürger. Bevor das neue Gesetz vorbereitet und darüber abgestimmt wird, müssen die Polen noch weiterhin die polnische GEZ Gebühren bezahlen. Damit sind viele nicht einverstanden. Auch während des Wirtschaftsforums in Krynica bei einer Veranstaltung für 50Plus, haben sich die Teilnehmer darüber aufgeregt, dass die polnischen GEZ –Gebühren meistens von denen bezahlt werde und nicht von der jüngeren Generation. Dafür bekommt auch diese Gruppe keine Unterstützung auch nicht bei den sog. Universitäten des Dritten Alters.
Vielleicht wird das neue Gesetz die öffentlichen Medien mehr unterstützen und schützen. Das abgelehnte Gesetz tat das nicht. Aus diesem Grunde sagten, sowohl der Präsident als auch die Opposition, Nein zum Gesetz gegen die Stimmen der Koalition.
Die Arbeiten am neuen Gesetz beginnen schon bald.
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