Im November haben wir über geplante Mauterhöhung auf der Autobahnstrecke A4 zwischen Katowice und Krakow und umgekehrt berichtet. Der Verwalter der 61km langen Strecke Stalexport hat die Erhöhung der Mautgebühren von 16 PLN auf 20 PLN angekündigt.

Die Proteste der Autofahrer und Medien haben die Abgeordneten beunruhigt Es wurde sofort eine außenordentliche Sitzung des Parlamentssauschusses für Infrastruktur zum 21. Dezember einberufen. Die Abgeordneten werden den Infrastrukturminister Cezary Grabarczyk, zu der geplanten Mautgebührenerhöhung, befragen und erwarten eine Stellungnahme der Regierung.

Die letzte Mauterhöhung ist in Erinnerung geblieben, obwohl der Minister „nein“ zu der Erhöhung gesagt hatte, wurde sie trotzdem eingeführt.
Nach Angaben des polnischen Radiosenders RMF FM soll der Minister Grabarczyk seine Anwälte beauftragt haben, den Vertrag mit der Firma Stalexport auf eine mögliche Auflösung hin zu überprüfen. Wie die Reporter des Radiosenders RMF FM feststellen konnten, prüfen die Anwälte des Ministerium die Höhe einer eventuellen Entschädigung für die Firma, wegen der Vertragsauflösung. Die Entschädigung soll gigantisch sein, so dass das Ministerium unterschiedliche Szenarien überlegen muss. Gesprochen wird über eine Entschädigung von über 5 Mrd. PLN (1,2 Mrd.€).

Alle möglichen Wege müssen ganz genau geprüft werden. Auch der Verwalter der Autobahn ist nicht ohne Schuld. Viele Instandsetzungsarbeiten wurden immer wieder verschoben, so dass die Qualität der Fahrt sich verschlechtert hat. Vielleich aufgrund dieses Umstandes ist eine Auflösung des Vertrages möglich. Die Jahreseinnahmen auf der Mausstellen betragen über 2,5 Mrd. PLN. Der Vertrag mit dem Verwalter wurde bis zum Jahre 2027 abgeschlossen, so dass das Thema sehr schwierig für das Ministerium ist. Nichtsdestotrotz werden die Abgeordneten den Finanzminister in die Mangel nehmen und viele unangenehme Fragen stellen.

Die Experten weisen daraufhin, dass der Konzessionsvertrag mit dem Verwalter zugunsten vom Verwalter abgeschlossen wurde, so dass vor dem Gericht auf jedem Fall die Firma Stalexport gewinnen wird.

In dieser Zeit ist eins sicher, egal was die Abgeordneten beschließen und welche Fragen dem Infrastrukturminister gestellt werden, die Mauterhöhung wird bestimmt kommen.

Wir haben auch darüber geschrieben Stalexport will die Autobahngebühren auf der A4 erhöhen

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