Der Kampf ums Mediengesetz geht weiter. Der Medienbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Miklós Haraszti hat einen Appell an den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski geschickt, damit er das vom Sejm verabschiedete Mediengesetz zum polnischen Verfassungstribunal schickt.

Harasztis Meinung nach schwächt das neue Mediengesetz die Position der öffentlichen Medien und die geplante Überführung von 35 öffentlichen Einrichtungen in die Unabhängigkeit, kann nicht nur zur Kommerzialisierung der Medien führen sondern auch wird die einzelne Position der Medien in Gefahr gebracht, sich nicht zu stark politisch zu engagieren. Da die Finanzierung der einzelnen Programme von der politischen Entscheidungen abhängen könnte und die einzelnen Redaktionen unter politischen Druck gesetzt werden können.

Auch in Polen ist das neue Mediengesetz sehr umstritten. Das II. Programm des polnischen Radios hat am Donnerstag eine Protestaktion angefangen und statt Kulturprogramm waren Vogelstimmen zu hören. Der polnische Staatspräsident ist auch nicht mit dem neuen Mediengesetz einverstanden, aber die Entscheidung sollte bis zum 16. Juli fallen, ob das Gesetz von dem Präsidenten unterschrieben wird oder nicht.

Die sog. PO- Rache an den öffentlichen Medien ist mit der neuen Präsidentenkampagne verbunden. Bei der letzten Parlamentswahlen hat das öffentliches Fernsehen, das von Piotr Farfal geführt wurde, die Wahlkampagne von PiS unterstützt. Die private Medien wie Polsat oder TVN haben dagegen PO ihre Unterstützung gegeben. Jetzt will PO auch die öffentliche Medien, wie TVP in seinem Machtbereich haben. Das neue Gesetz ist mehr eine politische Entscheidung und soll den Präsidentenkandidaten Donald Tusk zum Sieg führen.

Nach der Befragungsaktion von Gazeta Wyborcza ist Tusk der glatte Gewinner. Die einzige die ihn besiegen könnte, wäre die ehemalige Firstlady Polens Jolanta Kwasniewska, die sich in nächsten Jahr bei dem Präsidentenwahl nicht beteiligen möchte, aber bei einer Umfrage haushoch gewonnen hat. Was der polnische Präsident mit dem Mediengesetz machen wird, erfahren wir in ein paar Tagen. Wahrscheinlich wird das Gesetz dem Verfassungstribunal zur Beurteilung vorgelegt.