Im Mai 2009 wurde von der Europäischen Kommission eine Klage gegen Polen eingereicht. Diesmal ist Polen wegen Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2005/60/WE vom 26. Oktober 2006 zur Verhinderung von Nutzung des Finanzsystems zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Erst Ende 2008 hatte Polen die Gesetze, die zur Umsetzung der EU-Richtlinie nötig sind angepasst, obwohl Polen nur Zeit bis zum 15. Dezember 2007 hatte, die EU-Vorschriften in nationale Gesetze umzusetzen, was nicht passiert ist. Erst die Folgen der Finanzkrise haben Polen dazu gebracht entsprechende Vorschriften zu verabschieden und einzuführen. Jetzt kommt es zur Verhandlung. C-172/09

Am 13. Juli 2009 treten gerade die neue Vorschriften zur MIFID-Richtlinie in Polen ins Kraft.

In diesem Thema:

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