Auf einem Briefing hat der Chef der Kanzlei des Präsidenten Lech KaczyÅ„ski , Piotr Kownacki mitgeteilt, dass das Mediengesetz vom Präsidenten nicht unterzeichnet wird. Das Präsidentenveto zum Gesetz ist nach langen Diskussionen mit Medienvertretern und Experten für Medienrecht gefallen.

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http://www.newsletter-polen.de/recht/artikel/301,Veto_zum_mediengesetz.html

In diesem Thema:

• Ab März 2012 sollen die Autobahngebühren erhöht werden
• Keine Piste mit dem Alkohol
• ACTA, Tusk und Unzufriedenen
• Streit um Gesundheit
• Eine schnelle GmbH möglich
• Ausländische Unternehmen bekommen mehr Erleichterungen
• Mehr polnischer Musik im Radio
• Handel mit Haustieren auf dem Basar verboten
• Polnische Geschäfte haben Coca Cola Konzern den Krieg erklärt
• Ein britisches Krankenhaus muss einer Polin Entschädigung zahlen
• Verkauf von Vattenfall genehmigt
• Ab Januar 2012 volle Bezahlung für die Medikamente
• Kartell wieder geschlagen
• Fingerabdrücke abzunehmen verboten
• Wilder Straßenhandel wird bestraft