Um von den Affären, die mit der Regierung verbunden sind, die Medien und Bevölkerung abzulenken, hat der Premierminister Donald Tusk beschlossen, schnell eine neue Idee in die Welt zu setzen. Die Novelle der polnischen Verfassung und endlich mal die Klärung wer ist das Oberhaupt in Polen, Premierminister oder Staatspräsident.

Zwar sagen alle Politiker und Verfassungsrechtler, die Novelle muss kommen, da die Verfassung von 1997 noch nicht ausreichend novelliert wurde, jetzt kommen jedoch die radikale Änderungen ins Spiel.

Der Premierminister Tusk möchte gerne Kanzler werden. Der Staatspräsident soll keine Macht mehr haben und möchte am besten das Amt abschaffen, so wie die zweite Kammer des Parlaments. Als Bespiel wurden hier Deutschland und Frankreich genannt, nach Politikeräußerungen sollten die Staatspräsidenten keine Macht besitzen und haben. Die ganz heftige Diskussion war gerade am Kaffeetisch bei TVN24, an dem alle Vertreter der Parteien über die Verfassungsnovelle gesprochen haben.

Der SLD-Politiker Ryszard Kalisz sagte im Voraus, dass die Verfassung von 1997 novelliert sein muss. Auch zum Einwurf, in Deutschland und Frankreich dass die Staatspräsidenten keine Macht haben, beurteile er als falsch und Wissensmangel des politischen Systems der Nachbarländer.

Andrzej Szejnfeld (der aus der Hasardspielenaffäre bekannt ist) vertrat die Meinung, die Macht gehört dem Premierminister. Noch am selben Tag, noch vor dem Programm, hat der TVN24 Moderator mit dem ehemaligen Präsidenten des Verfassungstribunal Jerzy Stepien über die geplante Änderungen gesprochen.

Ohne die Bevölkerung zu fragen will die Regierung entweder von dem laufenden Thema ablenken und ein Ersatzthema schaffen oder will seine Macht und Ignoranz gegenüber des Rechtsystems zeigen.

Egal wer oder was über dieses Thema sagt, wird die Verfassungsnovelle den jetzigen Staatspräsidenten nicht betreffen, aber die Novelle der Verfassung muss aus anderen Gründen stattfinden.

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