Auf der letzten Kabinettsitzung hat die Regierung den Gesetzentwurf zur Beseitigung von Flutschäden angenommen. Der Gesetzentwurf wird jetzt von dem polnischen Parlament Sejm bearbeitet. Die Hochwasserschäden belaufen sich in Zloty Milliardenhöhe. Genaue Zahlen werden erst nach der endgültigen Berechnung und Einschätzung möglich sein. Die Flutwelle nähert sich langsam der Ostsee und im Süden werden die ersten Schätzungen vorbereitet. Um in einer solchen Notlage den Menschen schneller helfen zu können, hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorbereitet und will diesen schnell durch das Parlament bringen, um den betroffenen helfen können. Das Gesetz über Beseitigung der Flutschäden sieht vor, schneller die Staatshilfe verteilen zu können. Besonders wird das Gesetz für die betroffene des diesjährigen Hochwassers vom Mai und Juni betreffen. Zu diesem Zwecke wurden solche Begriffe wie Hochwasser oder geschädigte Flutopfer definiert. Die Gerichte werden die Beschwerden oder Klagen betreffend der Flutkatastrophen im Bereich der Nichterledigung, langer Bearbeitungszeiten oder ähnlicher Bereiche in erster Linie ihre Entscheidungen treffen. Allen Opfern der Flutkatastrophen sollte so schnell wie möglich geholfen werden.  
 

Wortzeichen im Artikel: 6244

Um den vollen Zugang zu dem Artikel zu gelangen, müssen Sie angemeldet werden

Mehr Informationen: NBP BIP Wirtschaft Finanzen Finanzministerium Regierung Gesetz Recht Zloty EUR Steuer Flut Hochwasser Katastrophen Gemeinde Firmen polnische Firmen Investitionen Beschäftigung Arbeitsmarkt Arbeitnehmer Arbeitgeber Finanzamt

In diesem Thema:

• Schutzhelm beim Skiurlaub für Kinder
• Junge Polen demonstrieren gegen ACTA
• Erleichterungen für ausländische Unternehmen
• Eine GmbH innerhalb von 24 Stunden
• Kein Hund aus dem Basar mehr
• Deutsch-polnischer „Krieg“ auf Warschauers Straßen
• Streit um Terminverträge, anders auch „Müllverträge“ genannt
• Die Kindermädchen werden aus der grauen Zone geholt
• Zugang zu den Informationen – Umstrittenes Gesetz
• Die Eltern werden den Gemeindehaushalt retten
• Der Urlaub aus dem vorherigen Jahr bis Ende September
• Abolition für Ausländer
• Die Tierschützer haben gewonnen
• Nach COVEC kommen die Nachfolger
• Anti Spread-Gesetz verabschiedet