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Sejm und Senat gegen Anmeldepflichten

von Ewa Kamińska 22. August 2010
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Wie schwer es ist in Polen das Eigentum zu bewahren und vor ungebetenen Gästen zu schützen kennen alle, die sich mit dem Thema befasst haben. Um eine Firma anzumelden, muss der Nachweis vorgelegt werden, dass die Geschäftsräume gemietet wurden oder sich im eigenen Besitz befinden. Um sich in einer Wohnung anzumelden, braucht man diesen Nachweis eigentlich nicht. Jeder kann zum Anmeldeamt gehen und sich auf die beliebige Anschrift anmelden. „My House is my Castle“ funktioniert in jedem zivilisiertem Land, aber nicht in Polen. Um diese Vorschriften zu verbessern und die Menschen in ihren Häusern zu schützen, hat die PO-PSL Regierung wieder gegen die eigenen Menschen gehandelt. Sowohl der Sejm als auch das Senat haben die Anmeldepflicht ab 2014 abgeschafft. Die Erleichterungen in diesem Bereich werden schon ab 1.01.2011 in Kraft treten. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass meistens bei den Familienstreiten die Personen Schwierigkeiten haben, sich ordentlich anzumelden. Die andere Seite wurden auch vergessen. In einer Wohnung, die nach dem Scheidungsstreit zugunsten der geschiedener Frau gerichtlich zugesprochen wurde, wohnte immer noch des Ex-Mann mit seiner neuen Freundin. Die Freundin hat sich bei dem Anmeldeanwohneramt in dieser Wohnung anmelden lassen.  
 
Wortzeichen im Artikel: 4352

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Ausgabe Nr.2 (114) vom 9. Januar 2012
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