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E-Gericht, das Erfolg der Regierung und nicht nur dies

von Ewa Kamińska 11. Januar 2011
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E-Gericht, das Erfolg der Regierung und nicht nur dies

Die polnische Regierung hat eine Jahresbilanz gezogen und ihre Erfolge gezählt. Zu den Erfolgen der Regierung im Jahr 2010 gehört u.a. die Einrichtung des E-Gerichts.

Im ersten Jahr der Tätigkeit des E-Gerichts wurden schon per Internet 700 000 Klagen eingereicht, das rechnet das Justizministerium den Erfolgen des Jahres zu. Von diesen 700 000 Fällen wurden laut dem Ministerium ca. 90% erledigt.

Als zweiter Erfolg wurde das e- Grundbuch gezählt. Die Möglichkeit, dass alle per Internet ins Grundbuch gehen können und ganz genau über den anderen Wissen, wie viel er verdient, was er besitzt und wie viele Kredite er genommen hat, ist zwar ganz gut, verletzt aber den Datenschutz der Bürger. Der PO-Regierung ist es nicht zu viel. Jeder kann im Internet alle Bücher, die er will ansehen und die Informationen über jeweilige Personen gründlich sammeln. Es gibt dort keinen Auswahlverfahren oder Datenschutz. Aber alles im Sinne der Justiz.

Die polnische Justiz will noch europäischer als die EU sein. Während der polnischen Präsidentschaft will Polen auch andere Länder zwingen die ausländischen Urteile sofort zu vollstrecken, ohne vorherige Anerkennung. Vielleicht wird das für ausländische Gerichte ganz gut, da viele Polen im Ausland unbewusst sich nicht an einige Regeln halten und manchmal durch Naivität in die Fallen tappen.

Das gleiche kann auch einen Ausländer in Polen treffen. Ein unüberlegter Schritt und man sitzt schon in der Justizfalle.

Jedoch damit wird die polnische Justiz erst Mitte 2011 die anderen EU-Ländern quälen und einen Erfolg erreichen.

Bis Mitte 2011 sollten die Erleichterungen für die Unternehmen in Kraft treten eine GmbH per Internet innerhalb von 24 Stunden, nach einem vorgeschriebenen Muster und nach dem vorgegebenen Vertrag möglich werden. Vielleicht wird auch der Erfolg von Sammelklagen in Polen gefeiert. Die Großkanzleien sammeln jetzt Geschädigte und verklagen unterschiedliche Unternehmen. Eine der Großkanzleien soll sogar die Regierung verklagen und hat die Flutopfer gefunden, die als Sammelklage agieren werden. Über 1 000 PLN pro Kopf sichert der Kanzlei Gewinne in Millionenhöhe. Das Paradies für Anwälte wurde in Polen geschaffen. Die Sammelklagen wachsen wie Pilze im Sommer im Wald und die werden immer noch wachsen.

Die Geschädigten werden weiterhin die Anwaltskassen füllen, ohne immer die beste Leistung bekommen zu haben. Da ist es immer besser es heißt, das Ergebnis ist nicht wichtig, wichtig ist die gute Vertretung nach besten Wissen und Gewissen. Schade, dass das gute Wissen und Gewissen immer noch mit der Geldbörse zu tun hat und nicht mit den besten Leistungen.

Die Sammelklagen werden nach Polen alle möglichen Anwaltsgruppen ziehen. Polen gehen in der letzten Zeit häufiger zum Gericht als noch vor 10 oder 20 Jahren und haben was von den deutschen Nachbarn gelernt. Egal wie, Hauptsache verklagen.

Mal sehen was noch Justizministerium im Jahr 2011 auf die Tagesordnung bringt, da die Zeit für Anwälte, also die Gurkenzeit begonnen hat und nicht nur für die auch die Rechtsschutzversicherungsgesellschaften können auf dem polnischen Markt ganz gute Ernte sammeln und nicht nur die.

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Ausgabe Nr.2 (114) vom 9. Januar 2012
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