Im polnischen Parlament – Sejm wird zur Zeit an der Novelle der Ausschreibungsrecht gearbeitet. Der Streit betrifft die Höhe des Preises für eine Bewerbung bei einer Ausschreibung. Die Erfahrungen der Regierung bei der Vergabe der Ausschreibung zeigen, dass nicht immer die richtigen Partner den Zuschlag bekommen haben. Im Ausschuss „der freundliche Staat“ werden die Arbeiten an der Novelle desAusschreibungsrechts geführt. Besonders die Geschichte mit COVEC, der Firma, die vorgeschlagen hat, die Autobahn zu bauen und im Endeffekt stellte sich heraus, sie kann es nicht für den von ihr angegebenen Preis durchführen. Der sich im Ausschuss befindliche Entwurf soll gegen Dumpingpreise unter den Bauunternehmen kämpfen. Die Rechtsprechung der Einspruchskammer für Öffentliche Aufträge ändert sich den Forderungen entsprechend. Ein zu niedriger Preis kann schon jetzt zum Ausschluss aus dem Wettbewerb führen und auch die Einsprüche werden nichts helfen. Es ist auch nicht von Bedeutung, ob man sich einen guten Anwalt nimmt oder nicht. Es gibt einige Sachverhalte, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt sind. Darüber wird auch, der zu niedrig angesetzter Preis entscheiden. Aber nicht in jedem Fall.  
 

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In diesem Thema:

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• Erleichterungen für ausländische Unternehmen
• Eine GmbH innerhalb von 24 Stunden
• Kein Hund aus dem Basar mehr
• Deutsch-polnischer „Krieg“ auf Warschauers Straßen
• Streit um Terminverträge, anders auch „Müllverträge“ genannt
• Die Kindermädchen werden aus der grauen Zone geholt
• Zugang zu den Informationen – Umstrittenes Gesetz
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• Der Urlaub aus dem vorherigen Jahr bis Ende September
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• Die Tierschützer haben gewonnen
• Nach COVEC kommen die Nachfolger
• Anti Spread-Gesetz verabschiedet