Am 5. August 2010 wurde die Novelle des Bildungsrechts beschlossen. Nach dem Gesetz wurden solche Begriffe wie ein staatlicher Kindergarten definiert. Diese haben dazu geführt, dass man in einer öffentlichen Kindertagesstätte keine Gebühren erheben konnte. Die Gemeinden nutzen die Novelle, um den Haushalt zu reparieren. Statt sich um die Bewohner zu kümmern, immerhin erhalten sie über 36% der Einkommensteuer zurück in die Gemeindekasse, wollen sie immer tiefer in die Tasche gegriffen, die Zukunft jeder Stadt, deren Kinder und der Familien stehen auf der Kippe. Früher haben Gemeinden immer eine Pauschalgebühr für den Kindergartenplatz bestimmt. Diese Gebühren wurden nicht rückerstattet und wenn jemand bezahlt hat und das Kind nicht den Kindergarten besucht hat, konnte diese Gebühren nicht zurückverlangen. Daraufhin haben polnische Woiwodschaftsverwaltungsgerichte WSA auf solche Beschlüsse des Gemeinderates reagiert. Nun musste die Regierung was anderes einführen und zufälliger Weise konnte sie nicht voraussehen, dass die Gemeinde das gegen die Eltern nutzen werden.  
 

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In diesem Thema:

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• Die Kindermädchen werden aus der grauen Zone geholt
• Zugang zu den Informationen – Umstrittenes Gesetz
• Der Urlaub aus dem vorherigen Jahr bis Ende September
• Abolition für Ausländer
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