Der Staatspräsident hat das umstrittene Gesetz, die Novelle des Gesetzes über den Zugang zu den Informationen, unterschrieben. Jetzt erwartet das Gesetz die Veröffentlichung und ab dem 29. Dezember dieses Jahres wird es in Kraft treten. Obwohl alle Medienvertreter auf die Gefahren des Gesetzes hingewiesen haben, hat der Staatspräsident (PO) keine Einwände gefunden, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. Die Regierung begründet die Gesetznovelle mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/98/WE vom 17. November 2003. Dies bedeutet, dass der Zugang zu den Informationen jederzeit von dem Beamten verweigert werden kann.  
 

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