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Recht / Artikel
von Ewa Kamińska 15. November 2009

Hoffnung auf schnelle Einführung der Novelle des Ausschreibungsrechts

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Hoffnung auf schnelle Einführung der Novelle des Ausschreibungsrechts
Die Novelle des Ausschreibungsrechts wird am 19. November 2009 von der polnischen zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, behandelt. Wenn der Senat keine Einwände zur Einführung der Novelle findet, wird sie wahrscheinlich noch im Dezember in Kraft treten können, so dass die Unternehmen die vereinfachten Regelungen des Ausschreibungsrechts nutzen können.

Der am 25. September vom Sejm angenommener Entwurf wurde bis November in den Ausschüssen behandelt. Dann ist es endlich passiert. Am 5. November wurde offiziell das Gesetz verabschiedet und zur Überprüfung und weiterer Verabschiedung, zum Senat geschickt.

Zu den vereinfachten Formen gehören:

- Zusammenschließung der Unternehmen bei den Ausschreibungen.

- Die getrennte Behandlung von den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und der beruflichen Erfahrung. Die Unternehmen können jetzt frei von Hindernissen Konsortien gründen, in denen sowohl die technische Voraussetzungen als auch berufliche Erfahrung von den anderen ergänzt werden können,

- Um ein Baukonsortium zu gründen, werden keine zusätzliche amtliche Anmeldeforderungen gestellt. Jetzt können die Unternehmen anhand des Vertrages eine Arbeitsgemeinschaft gründen und als Arbeitsgemeinschaft zusammen auftreten.

- Zur Vertretung der Arbeitsgemeinschaft wird ein Bevollmächtigte bestellt, der alle Unternehmen bei der Ausschreibung vertritt,

- Das eingezahlte Vadium wird früher als bisher zurückgezahlt,

- Die Unternehmen können noch während der Ausschreibungsfrist und bevor die Zeit abgelaufen ist, zusätzliche Fragen an den Auftraggeber stellen.

Auch bei der Ausschließung aus dem Verfahren wurden die neuen Regeln bestimmt. Die vorläufige nachgewiesene Verluste aus der Geschäftstätigkeit können jetzt nicht als Vorwand zur Ausschließung im Ausschreibungsverfahren gelten. Nur wirklich Verstöße gegen das Gesetz oder geltenden Recht werden berücksichtigt.

Bei den Unterlageneinreichung werden jetzt auch die Kopien anerkannt. Die Unternehmen können die vom Rechtsanwalt beglaubigte Kopie einreichen und die wird anerkannt. Nur auf Nachfrage müssen dem Ausschuss Originalunterlagen vorgelegt werden.

Die Unternehmen werden jetzt, bei der Klage gegen die Entscheidung des Ausschusses, beim Gericht höhere Kosten entrichten müssen. Die Kostenhöhe wird vom Klagewert abhängig sein.

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