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Recht / Urteile
von Ewa Kamińska 21. Juli 2009

Sicherheitsgurt beschränkt keine Privatrechte

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Sicherheitsgurt beschränkt keine Privatrechte

Das polnische Verfassungstribunal musste auf die Klage eines unzufriedenen Autofahrers ein Urteil verkünden. Der unzufriedene Fahrer wurde von der polnische Polizei angehalten und zu einer Geldstrafe wegen nicht Beachtung der Verkehrsvorschriften gezwungen.

Der polnische Bürger hat aus diesem Grund eine Klage an das Verfassungsgericht in Polen eingereicht. Als Begründung gab er an den Verstoß der polnischen Verkehrsvorschriften gegen die polnischen Verfassung an, indem die Pflicht den Sicherheitsgurt anzulegen, gegen seine persönliche Freiheit und Menschenwürde verstößt.

Seiner Meinung nach soll jeder Bürger alleine entscheiden, ob er sicher fahren möchte oder nicht. Der Staat sollte sich nicht in diese Sicherheitsmaßnahmen durch Freiheitsbeschränkung nicht einmischen. Diese Verkehrsregelungen verstoßen auch gegen sein Privatrecht über sein eigenes Leben zu entscheiden. Der Kläger wies darauf hin, dass auch andere Sanktionen wie Verstoß gegen Wärmebekleidung oder Essen von ungesunden Lebensmittel für die Bürger eingeführt sein sollten. die Verabschiedung von Gesetzen, die in das Privatleben der Bürger eingreifen ist unzulässig.

Das polnische Verfassungsgericht hat am 9. Juli 2009 seine Entscheidung getroffen und stellte fest, dass die Verkehrsvorschriften, den Sicherheitsgurt während der Fahrt anzulegen erfordere, stimmen mit der polnischen Verfassung überein und nicht gegen die Verfassung verstoßen. Der Kläger hat nicht genug nachgewiesen, dass der Sicherheitsgurtzwang während der Fahrt menschenunwürdig ist. Der Sicherheitsgurtzwang ist mit der Sorge um die Unversehrtheit des Fahrers verbunden und zu solchen Beschränkungen ist der Staat berechtigt, wenn dadurch ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht.

Die Nutzung von Sicherheitsgurten während der Fahrt verhindert schlimmere Folgen von Verkehrsunfällen, die von dem Verfassungstribunal mit wissenschaftlichen Gutachten nachgewiesen wurden. Die zahlreiche Statistiken weisen zusätzlich darauf hin, dass in vielen Fällen dank des Sicherheitsgurt Menschenleben gerettet wurde und die Unfallfolgen dadurch gemindert wurden.

FAZIT

Nach diesem Urteil werden die Polizisten bestimmt mehr auf das Anschnallen des Sicherheitsguts auf den polnischen Straßen achten und schöne Geldstrafen bescheren. Wer jemand jedoch gegen Verkehrsvorschriften verstoßen will, dann nur auf seine eigene Verantwortung und muss mit vollen Konsequenzen rechnen.

 

Quelle: Trybunal
 
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Polen News
Ausgabe Nr.2 (114) vom 9. Januar 2012
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