Seit 20. September  2008 gelten neue Vorschriften betreffende verbindlicher Auskunft vom Finanzamt. Nicht beim Finanzamt, sondern auch bei Versicherungsanstalt ZUS können die Unternehmen eine offizielle Frage stellen und eine Rechtsauskunft verlangen.

Dabei muss sich auch die Behörde beeilen, weil  sie nur 30 Tage Zeit hat, dem Unternehmen die Antwort zukommen zu lassen. Diese Frist wird nach dem Frageneingang bis zu dem Datum der Antwortunterschrift  berechnet. So hat das Höchste polnische Verwaltungsgericht NSA entscheiden.

Jedes Unternehmen, das eine verbindliche steuerliche oder versicherungsmäßige Auskunft holen möchte, muss einen Antrag stellen und 40 PLN Gebühr statt bisherigen 75 PLN bezahlen.

Die Anfrage muss beim Finanzamt auf einem  amtlichen Vordruck in der polnische Sprache gefertigt werden. Die Versicherung hat bis heute keine Vordrucke vorbereitet, aber bald werden diese auch für Unternehmen vorhanden. In der  Anfrage muss der Sachverhalt ganz genau geschildert werden und auch die Stellungnahme des Unternehmens. Das Unternehmen kann auch nach den zukünftigen Ereignissen fragen, muss aber aufpassen, dass später alles so übereinstimmt. Falls das Finanzamt irgend eine Unstimmigkeit entdeckt,  ist das Unternehmen nicht von Strafen geschützt.

Ob das Finanzamt so rasch antworten wird, wird sich in der Zukunft zeigen. Falls die Behörde dies nicht schaffen sollte, bleibt dem Unternehmen seine eigene Auslegung, die rechtskräftig wird. Weder eine Kontrolle noch ein Beamter können dies ändern. Wie ist das im Volksmund :Wer zu spät kommt, den betraft das Leben.

Ob dies das Finanzamt oder Versicherung gefallen wird,  wird sich zeigen. Jeder kann fragen, jeder muss zahlen, aber für Antworten muss man sich Zeit nehmen.

29. September 2009

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