Die polnische Regierung kämpft um ein geringeres Haushaltsdefizit in der nächste Phase. Die zweite Kammer des Parlaments hat die Novelle der Vorschriften rund um den Staatshaushalt behandelt. Mit 22 Änderungen wurde das Gesetz angenommen und jetzt geht es wieder zurück ins Parlament.

Mit der Erhöhung der normalen Mehrwertsteuersätze von 22% auf 23% werden einige Produkte wie Lebensmittel, Zeitschriften und Bücher mit einem 5% Mehrwertsteuersatz belegt.

Weniger bekommen Familienangehörige als Beerdigungsgeld. Von 6 395,70 PLN wird der Betrag auf 4 000 PLN reduziert.

Mehr bekommen dafür Blinde und Studenten. Für Personen mit Sehschwächen werden spezielle Ermäßigungen bei der Bahn eingeführt. Bis zu 93% bekommen diese Personen als Ermäßigung auf Fahrttickets für eine Einzelfahrt und bei den Monatsscheinen in Bussen und Bahnen. Für die Schnellzüge und IC, ICE-Verbindungen werden Ermäßigungen in der Höhe von 51% gewährt. Studenten werden Fahrtermäßigungen in der Höhe von 49% und 51% des Preises gewährt.

Die Senatoren haben den Unternehmen, die ständige Leistungen erbringen, vor der Ausstellung von Korrekturrechnungen bewahrt und die Änderungen so gestalten, damit diese Leistungen nicht mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen für den gleichen Zeitraum versteuert werden.

Die Senatoren haben die geplante Novelle des Gesetzes über Biokraftstoffe gegen den Willen der Regierung neu gestalten. Für das Jahr 2011 wurden die Ermäßigungen auf Biokraftstoffe für Produzenten erhalten. Ob diese Vorschriften vom Sejm angenommen werden oder dagegen gestimmt wird, wird in der nächsten Parlamentssitzung bekannt gegeben.

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