Am Freitag dem 3. Dezember wurde das Gesetz über öffentliche Finanzen novelliert. Mit dem Gesetz werden viele schwere Themen geregelt.

Die Forstwirte haben gewonnen

Seit einer Woche demonstrieren die Forstwirte in Warschau. Grund ist, sie waren gegen die Anrechnung der staatlichen Wälder zur Bilanz des Finanzministers. Mit dieser Anrechnung befürchten die Forstwirte eine Privatisierung der polnischen Wälder, die die Regierung vornehmen könnte, ohne auf die Stimmen der Anderen zu achten. Dank der PiS- Abgeordneten und der Mitregierenden PSL konnte man den unsäglichen Plan von PO verhindern.

Keine Abschaffung von einigen Steuervergünstigungen

Mit dem Bericht über Steuerausfällen wollte die PO-Regierung viele Steuervergünstigungen abschaffen und damit die zukünftig höheren Staatseinahmen sichern. Dieses Plan konnte die PO-Partei ebenfalls nicht über die Tagesordnung durchsetzen. Die eigenen Minister haben sich quer gestellt gegen die Abschaffung einiger Steuervergünstigungen. Besonders ging es um die Steuerabzüge im Zusammenhang mit Kindern und die Vergünstigung für s Internet. Zum Glück konnten sich auch andere Abgeordneten durchsetzen und diese Vergünstigung retten.

Höhere Mehrwertsteuersätze bis Ende 2018

Das Parlament hat der Erhöhung der Mehrwertsteuersätzen bis zum Jahr 2018 zugestimmt. Das bedeutet, jetzt werden die staatlichen Finanzen, besonders da das Haushaltsdefizit bei 55% des BIPs liegt, konsolidiert. Geplant ist eine Erhöhung zuerst auf 24% dann auf 25% und wieder eine langsame Rückführung der Steuersätze auf 23%. Ob dieses Steuersatz der Zielsatz in der Mehrwertsteuerpolitik bleibt ist noch nicht sicher.

Disziplin muss sein

Eine Ausgabendisziplin sieht vor, dass die Staatsausgaben jedes Jahr um 1 Prozentpunkt über die Inflation wachsen könnte. Diese Regel soll nicht im Gesetz festgelegten Ausgaben betreffen. Anwendung finden diese Regeln bei den elastischen Ausgaben und für den nächsten Zeitraum festgelegten Ausgaben .

Weniger Ersparnisse

Noch im Gesetzentwurf hoffte die Regierung auf Ersparnisse in der Höhe von 19 Mrd. PLN. Nach dem die Staatswälder aus dem Gesetz gestrichen wurden, werden auch die Staatseinnahmen wenigstens um 650-700 Mio. PLN fallen.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten, einige Punkte werden später gelten. Das Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der staatlichen Finanzen und soll eine Überschreitung der Grenze von 55% des BIPs, als Staatsschulden vermeiden.

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