Die Rentenreformkosten werden von der Staatsverschuldung abgerechnet. Das hat die polnische Presseagentur PAP sofort berichtet. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat mit dem Chef der EU-Kommission Manuel Barroso ein Telefongespräch geführt, in dem die einzelnen Stellungnahmen abgesprochen wurden. Das gleiche hat das Finanzministerium in der offiziellen Presseerklärung bestätig.

Um diese Kosten abzurechnen muss ein neues Abrechnungsmechanismus bestimmt werden. Dazu sollten die ersten Schritte schon auf dem nächsten EU-Gipfel in einer Woche stattfinden. Der Streit geht seit dem Jahr 2003. Schon die vorherigen Regierungen haben versucht die Rentenreformkosten von der Gesamtverschuldung der öffentlichen Finanzen abzurechnen. Besonders betrifft das die Zahlungen an die Offenen Rentenfonds, die zweite Säule der polnischen Rentenreform. Die Offenen Rentenfonds sind eine Einrichtung, die theoretisch für die Menschen die nach dem Jahr 1945 geboren wurden, mehr Geld auf individuellen Konten sparen können. Das erste Rentengeld, das aus diesen Fonds bezahlt wurde, betrug nicht ganze 27 PLN. Diese Geldtransfers werden von der Gesamtverschuldung nicht abgezogen, sondern zugerechnet.

Die Rentenfonds werden von den Finanzinstitutionen geführt, die daraus Gewinne machen und ihren Kunden immer höhere Verwaltungsgebühren in Rechnung stellen. Einige Minister in der polnischen Regierung von Tusk wollten diese Gelder für sich schnappen und durch ZUS verwalten lassen. Diese Idee ist zu Zeit geplatzt. Die Höhe der eingezahlten Versicherungsbeiträgen, die an offene Rentnerfonds überweisen wurden, liegen nach den Schätzungen auf dem Niveau von 1,8% des polnischen BIP.

Dazu kommt noch der Anteil der Offenen Rentnerfonds an der Verschuldung, die bei ca. 13% beträgt. Wird von anderen EU-Ländern auch der Vorschlag angenommen die Rentenreformkosten von der Gesamtverschuldung abzuziehen, so können auch andere Ländern, die eine Rentenreform, durchgeführt haben, davon bevorzugen. Polen wird dank Änderung der Abrechnungsmethode bis zu 60% der Kosten senken können. Die rotierende Präsidentschaft in der EU übernimmt Ungarn und dann Polen. Vielleicht werden beide Ländern diese Zeit nutzen können, um die Arbeiten daran zu beschleunigen und umzusetzen.

Das Finanzministerium hat in einer offizieller Presseerklärung bestätigt, die Abstimmungen mit der EU-Kommission betreffende der Abrechnung der Kosten der Reform abgeschlossen zu haben. Diese Abrechnungen betreffen jedoch keine statistische Methoden, die die Staatsverschuldung reduzieren werden.

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