Wie die polnischen Medien berichten, will die Partei SLD die Mehrwertsteuererhöhung vor das Verfassungstribunal in Polen bringen.

Auf der Internetseite der Partei wurde ihre offizielle Stellungnahme zu der Einführung des Mehrwertsteuergesetzes veröffentlicht. Wie der Vorsitzender der parlamentarischen Kommission SLD im Parlament Sejm Marek WikiÅ„ski mitteilte, beabsichtigt die Partei und die parlamentarische Kommission die Einführung des Gesetzes zur Mehrwertsteuernovelle von dem Verfassungstribunal betrachten zu lassen.

WikiÅ„ski erinnerte die Medien daran, dass die Vacatio Legis für die Einführung des Gesetzes zu kurz für Unternehmen war und die Unternehmen konnten sich nicht schnell genug auf die neuen Regelungen umstellen.

Die Veröffentlichung des Gesetzes im Gesetzblatt Dziennik Ustaw war erst am 17. Dezember 2010 und gaben den Unternehmen keine Möglichkeit die PKWiU Code umzusetzen und korrekt einzuführen.

Dadurch werden viele Fehler entstehen, die später die Unternehmen teuer zu stehen kommen. Weder das Finanzministerium noch der Gesetzgeber haben Übergangsvorschriften in diesem Bereich eingeführt, so dass bestimmt die Unternehmen viele Fehler bei der Umsetzung gemacht haben.

Der Pressesprecher der Partei hat bestätigt, dass die Klageschrift innerhalb der nächsten Wochen bei dem Verfassungstribunal eingehen wird.

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