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Steuer / Aktuelles
von Izabella Ewa Cech 7. November 2011

Protest gegen ungleiche Behandlung von Immobilien

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Protest gegen ungleiche Behandlung von Immobilien

Volle Steuerbefreiung bei Immobilien hat die Gemeinde Lubin (in Niederschlesien) beschlossen. Der Stadtpräsident von Lubin Raczynski hat mit dem Gemeinderat einen Beschluss vorbereitet und verabschiedet. Die regionale Abrechnungskammer RIO in Wroclaw hat dem Beschluss genehmigt und akzeptiert.

Lubin gehört zu reichsten Gemeinden in der Woiwodschaft Niederschlesien. Von der dort angesiedelten Firma KGHM Polska Miedz bekommt die Gemeinde sehr gute Einnahmen. Da die Katastersteuer bei den Immobilien immer mehr von den Gemeinden geprägt wurde, hat die Regierung immer noch nicht diese eingeführt. Die gleiche Behandlung von Luxusvillen und gewöhnlichen Häuser stellt, laut dem Lubiner Stadtpräsident, eine Besserstellung von Reichen dar.

Aus Protest gegen diese Regelungen hat der Stadtpräsident Raczynski auf die Immobiliensteuer verzichtet. Insgesamt wird der Stadthaushalt 1,5 Mio. PLN durch die Steuerbefreiung verlieren.

Da eine Gemeinde keine subjektive Steuerbefreiungen machen darf, da die von der Immobiliensteuer befreite Personen im Gesetz über lokale Steuer und Abgaben genannt worden sind, hat die Stadt eine Objekt-Befreiung angewendet. Alle Immobilien, Gebäude, Häuser oder Grundstücke, die für Wohnzwecke vorgesehen sind oder genutzt werden, sind im Jahr 2012 von der Immobiliensteuer in der Gemeinde Lubin befreit.

Aus dieser Regelung sollten sich alle freuen, die Gemeinde Lubin gehört nicht zu den ärmsten Gemeinden Polens. Mit dem Steuerkopfeinkommen von mehr als 2 000 PLN platziert sich die Gemeinde unter den 15 reichsten Gemeinden der Woiwodschaft Niederschlesien.

Obwohl der Lubiner Stadtpräsident eine Katastersteuer einführen möchte, wird er auf den Widerstand bei den Mitbürgern stoßen. Schon Mitte der 90ziger Jahre wurde in Polen eine große Diskussion über die Einführung von Katastersteuer geführt, wegen des großen Widerstands durch die Bevölkerung wurden diese Pläne nie umgesetzt.

Dank der Steuerbefreiung wurde das Gemeindeamt bestimmt endbürokratisiert, da während dieser Zeit die Beamten keine Steuerbescheide abrechnen und ausgeben, könnten sie etwas anders in dieser Zeit tun. Dann könnten sie sich anderen Aufgaben widmen.

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