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Steuer / Aktuelles
von Izabella Ewa Cech 6. Februar 2012

Das Parlament hat das Haushaltgesetz 2012 angenommen

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Das Parlament hat das Haushaltgesetz 2012 angenommen

Nach vierstündiger Debatte hat das polnische Parlament Sejm das Haushaltsgesetz für das Jahr 2012 angenommen. Das Wirtschaftswachstum wird auf dem Niveau von 2,5% geschätzt, die ersten Schätzungen der Analytiker sehen das Wirtschaftswachstum auf dem Niveau von 4,3%.

Im Jahr 2012 bekommen die Uniformierten eine Gehaltserhöhung von 300,- PLN (ca. 90 EUR). Insgesamt wird die Regierung 76 Mio. PLN (ca. 19. Mio. EUR) aus den Reserven für den Katastrophenschutz freisetzen. Die Gehaltserhöhungen sollen ab Oktober in Kraft treten.

Jedoch nicht alle bekommen die Erhöhungen. Weniger um ca. 8 Mio. PLN (ca. 2 Mio. €) bekommen polnische Botschaften im Ausland. Diese Gelder, die als Vermögensausgaben verbucht wurden, werden jetzt für laufende Ausgaben des Außenministeriums, für die sog. Auslandspolitik, verbucht. Das Außenministerium hat auch dem Senat (zweiter Kammer des Parlaments) die Gelder, die für die polnische Diaspora, also für im Ausland lebenden Polen und polnische Organisationen vorgesehen sind, werden jetzt ebenfalls unter die Verwaltung des Außenministeriums gestellt. Diese Idee gefällt zwar einigen Politiker nicht und wahrscheinlich werden sie im Senat eigene Lösung vorschlagen, jedoch wird die Koalition oder Anhänger von PO das nicht zulassen und diese Korrektur ablehnen.

Weniger Gelder bekommt auch das Institut für Nationale Erinnerung Instytut Pamieci Narodowej, insgesamt um ca. 12 Mio. PLN (3 Mio. EUR) werden die Gelder gekürzt.

Die Inflation soll bei ca. 2,8% liegen und die Arbeitslosigkeitsrate bei 12,3%. Heute beträgt die Arbeitslosigkeitstate in Polen über 13%.

Das Haushaltsgesetz wird jetzt von dem Senat beschlossen.

 

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