Novelle des polnischen Staatshaushaltes
von Izabella Ewa Cech 8.Juli 2009
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Das polnische Finanzministerium hat die Novelle des Staatshaushaltes vorbereitet. Der waschende Haushaltsdefizit und die sinkende Staatseinahmen haben die Regierung gezwungen ihre Prognosen neu zu gestalten. Auf der Kabinettsitzung wurde am 7.07.2009 von der Regierung angenommen.
Das Haushaltsdefizit wird auf den neuen Niveau von 27,1 Mrd. PLN betragen. Die Einnahmen sind unter der geplanten Prognose für das erste Halbjahr gesunken. Weniger als geplant wurden die Einnahmen aus der CIT-Steuer (Körperschaftsteuer) betragen und für das Jahr 2009 werden sie bei 23 Mrd. PLN liegen (Rückgang um 10,6%). Bei natürlichen Personen werden nach der Novelle die Einnahmen bei 34 Mrd. PLN statt geschätzten 40,25 Mrd. PLN. Tonnagensteuer wird nach der neuen Schätzung ca. 6 Mio. PLN bringen statt geplanten 200 Mio. PLN.
Mehr als geplant hat die Staatskasse von der "Belkasteuer" – Kapitalertragsteuer eingenommen. Zuwachs dieser Einnahmen betrug 14,1% und liegt bei 900,1 Mio. PLN. Mit weniger Einnahmen rechnet die Regierung auch bei der Mehrwertsteuer von geschätzten 118 Mrd. PLN plant die Regierung nur 98 Mrd. PLN einzunehmen. Auch bei der Akzisetsteuer werden Verluste von 58,1 Mrd. auf 51,9 Mrd. PLN erwartet. Mehr dagegen fließt in die Staatskasse von der Spielsteuer. Von 1,34 Mrd. PLN werden die Einnahmen von 1,56 Mrd. PLN geschätzt.
Nach dieser Korrektur werden die Gesamteinnahmen im Haushaltsgesetz um 30,1 Mrd. PLN weniger als im jetzt geltenden Haushaltsgesetz betragen.
Auch die Rückfälle in der Wirtschaft haben der Regierung neue Wachstumsprognose für Polen ermöglicht. Vom geplanten Wachstum BIP im Jahre 2008 auf dem Niveau 4,9% wird jetzt 0,2% erwartet. Die Inflation erwartet die Regierung bei 3%.
Das Gesetz wird jetzt die nächste Woche schon auf der Parlamentssitzung betrachtet und die Regierung rechnet mit der Verabschiedung noch vor der Sommerpause.
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