Der Senat bewilligt die Haushaltsänderung und keine Steuererhöhung
von Izabella Ewa Cech 26. Juli 2009
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Die polnische Regierung will noch vor der Sommerpause schnell die Staatshaushaltsnovelle verabschieden. Der Senat (II Kammer in Polen) hat den Entwurf von Finanzminister Rostwoski bewilligt. Das Haushaltsdefizit wird auf 27,1 Mrd. PLN erhöht.
Um die Spekulationen betreffende Steuererhöhung zu beenden, hat der polnische Premierminister Donald Tusk während der Pressekonferenz am 24.07.2009 bestätigt, keine Steuererhöhungen für das Jahr 2010 vorzunehmen.
Gleichzeitig streitet sich das Finanzministerium mit der polnischen Zentralbank NBP um die Gewinne. Das Finanzministerium will, dass die polnische Zentralbank NBP die Rücklagen auflöst und den Gewinn in die Staatskasse ausschüttet. Zwar stehen sich beide Institutionen gebäudetechnisch fast gegenüber und befinden sich in der gleichen Straße ÅšwiÄ™tokrzyska, trotzdem haben sich bis Heute beide Parteien noch nicht getroffen, um diese Problem zu besprechen.
Die Wirtschaftsexperten betonen, eine Steuererhöhung ist notwendig. Der Ex-Finanzminister, Autor des ersten Mehrwertsteuergesetzes von 1993, Witold Modzelewski hat in einem Interview für Money.pl die Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen für nötig gehalten.
Aber der Premierminister geht weiter, er will den Reichen alle Privilegien streichen und sie zwingen mehr Steuer an die Staatskasse abzugeben. So plant er den Wohlhabenden den Steuerabzug für Kinder und den Zuschuss für ein neugeborenes Kind zu nehmen u.ä..Welche, werden erst im Herbst bekannt gegeben. Warum will Tusk den Reichen weggenehmen und den Armen geben? Bald sind doch Präsidentenwahlen und Tusk wird sich bestimmt als Präsidentenkandidat zur Wahl stellen, er braucht dringend die Stimmen des Volkes.
Aber bevor die Wahlen stattfinden werden, müssen noch die Haushalte für 2010 und 2011 vorbereitet werden. Das wird die schwierigste Aufgabe für dem Finanzminister. Sogar Einstein meinte, alles kann man schnell berechnen, aber Steuereinnahmen zu berechnen ist es eine Herausforderung.
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