Am 31. Oktober 2009 ist das neue Gesetz über Zolldienst in Kraft getreten. Ab dem 1. November wird die volle Zuständigkeit der Zollbehörden über die Glückspiele übernommen. Nicht nur die Kompetenzen der Finanzbehörden (wie Steuereinnahme zu übernehmen) sondern auch die Kontrollen über die Legalität der Glücksspielen gehören zu den Aufgabenbereich des Zolldienstes. Jetzt werden die Zollbehörden nicht nur die Lizenzen vergeben sondern auch die laufenden Kontrolle durchführen, ob die einarmigen Banditen die Kleingewinne wirklich auszahlen oder die Gewinne kumulieren und dann als Gesamtgewinn auszahlen.

In einer offiziellen Stellungnahme hat der Chef des Zolldienstes Jacek Kapica erklärt, dass das neue Gesetz keine Schwierigkeiten oder Hindernisse für die Zollbeamten mitbringt, sondern ermöglicht alles unter ein Dach zu bringen, um die Steuerpflichtigen und die Spielsalons zu identifizieren und überprüfen. Diese neue Regelung schafft Ordnung auf dem Glückspielmarkt.

Auch dank des Gesetzes werden die Kompetenzen für Lizenzvergabe vom Finanzministerium auf den Zolldienst verlegt. Das alles soll mehr Transparenz auf diesem Markt schaffen und bessere Kontrolle der Spielgeräte bringen.

Schon im Jahre 2004, als die Zollbehörden die Steueraufsicht über die Glückspiele übernommen haben, wurden über 3.500 Stück der illegalen Spielgeräte konfisziert , obwohl damals auf dem Markt nur 7.000 Spielgeräten legal zugelassen waren.

Die Gewerkschaften der Zollbeamten finden, dass sie eigentlich keine Möglichkeiten haben, die Kontrollen durchzuführen.

Wie in der Wirklichkeit die Zollbehörden die Kontrollen durchführen und wie sie die illegalen Hasardspiele bekämpfen, werden wir bald erfahren.


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