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Streit um die Schuldberechnung und die Mehrwertsteuer

von Izabella Ewa Cech 25. Oktober 2010
Achtung: Dieser Artikel wurde von mehr als 6 Monaten veröffentlicht.
 
Die polnische Regierung hat der EU ein neues System der Schuldberechnung vorgeschlagen. Es geht um die Zurechnung der Zahlungen an den Pensionsfond, die aus den Staatseinnahmen entnommen wurden. Genau genommen geht es um Kosten der Pensionsreform, die sowohl Polen als auch andere EU-Ländern getragen haben. Nach der Meinung der Finanzministeriums müssten die Kriterien zur Schuldberechnung geändert werden. Die neuen EU-Ländern haben viel Geld in die Reformen investiert, die sie nicht absetzen können. Wären die Pensionsreformen nicht eingeführt worden, würde die Staatsschuld bei 40% vom BIP liegen. Dabei wäre Polen unter den ersten fünf Ländern mit der niedrigsten Schuldrate in Europa. Die alten EU-Ländern, darunter Deutschland, haben Polens Vorschlag abgelehnt mit der Befürchtung eine Pandora-Büchse zu öffnen, in dem auch andere Ländern ihre eigene Vorschläge einführen werden wollen, um das Haushaltsdefizit zu „schönen“.  
 
Wortzeichen im Artikel: 4488

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Ausgabe Nr.2 (114) vom 9. Januar 2012
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