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Steuer / Artikel
von Izabella Ewa Cech 8. November 2010

Der polnische Fiskus will die Steuer besser vollstrecken

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Der polnische Fiskus will die Steuer besser vollstrecken

Auf der Suche nach dem Steuergeld wird der polnische Fiskus verstärkt die Steuersünder zur Kassen bitten wollen. Alleine im Jahr 2009 sind dem Fiskus wegen Verjährung ca. 6 Mrd. PLN entgangen. Mit Zurechnung der Zinsen wären insgesamt ca. 31 Mrd. PLN dem Fiskus entgangen.

Um das Staatsinteresse besser zu schützen, will der Fiskus das Gesetz über die Vollstreckung in der Verwaltung novellieren und mehr Kompetenzen, auch anderen Institutionen, geben.

Zur Zeit muss der Fiskus ganz genau Steuersünder aufsuchen und zur Kasse bitten.

Steuerverjährung

Nach der polnischen Abgabenordnung des Art. 68 verjähren die Steuer im allgemeinen nach 5 Jahren. Die Verjährungszeit wird ab Ende des Jahres gerechnet, in dem die Steuerpflicht entstanden ist. Bei der Mehrwertsteuer fallen andere Verjährungsfristen als bei der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer an.

Wird die Steuerschuld als Steuerhinterziehung eingestuft, dann wird sie dem Steuerstrafgesetzbuch unterliegen, so kann die Verjährung von 5 auf 10 Jahren verlängert werden.

Diese Vorschrift kann nur dann angewendet werden, wenn gegen den Steuerpflichtigen ein Verfahren, nach dem Steuerstrafgesetzbuch, eingeleitet wurde. In einigen im Gesetz genannten Fällen verjährt die Schuld nach 2 oder 3 Jahren. Mieten nach 2 Jahren und die Gebühren und lokalen Abgaben 3 Jahren nach der Erstellung des Steuerbescheides. Die 3-jährige Verjährungsfrist tritt selten auf. In den meisten Fällen, besonders wenn es um die Steuer und staatlichen Abgaben geht, tritt die Verjährung nach 5 Jahren ein. Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt auch für die Sozial-, Kranken- und für andere Pflichtversicherungen, die von der Versicherungsanstalt ZUS eingezogen und verwaltet wird.

Wird die Entscheidung über das Steuermaß von dem Gericht getroffen, so wird die Zeit zwischen der Klageeinreichung und der Gerichtsentscheidung von der Verjährungszeit abgerechnet (Hemmung) und nicht berücksichtigt. Diese Unterbrechung kann jedoch nicht länger als 2 Jahre betragen.

Verschuldung

Nicht nur Steuer werden vom Fiskus eingezogen, auch andere Schulden wie Zölle, Strafzettel, Geldstrafen, nichtgezahlte Sozialversicherungsbeiträge oder öffentliche Gebühren, die dem Staat oder Kommunen zustehen, sollten immer von dem Fiskus im Vollstreckungsverfahren eingezogen werden.

Insgesamt können die Schulden auf zwei Arten aufgeteilt werden, die Verschuldung gegenüber dem Staat und die Verschuldung gegenüber den Kommunen.

Alleine gegenüber den Kommunen schulden die Bürger und Unternehmen mehr als 9 Mrd. PLN an lokalen Steuern, Miet- und Pachtgebühren und anderen Gebühren. Die privaten Haushalte schulden den Kommunen davon über 6 Mrd. PLN. Wenn man noch Zinsen dazurechnet kommt man auf über 20 Mrd. PLN innerhalb von drei Jahren, die Bürger und Firmen den Kommunen schulden. Werden einige in den nächsten Jahr nicht eingezogen, so werden diese verjähren.

Beim Staat werden die Schulden auf dem Niveau von 21 Mrd. PLN geschätzt. Werden diese Schulden zusammengerechnet kommt man auf eine Summe von mehr als 31 Mrd. PLN. Für dieses Geld konnte die Regierung viel finanzieren, ohne die Steuer zu erhöhen.

Was kann man aus Schulden finanzieren?

Wenn man die insgesamt Verschuldung der natürlichen Personen und der Firmen gegenüber dem Staat und Kommunen vergleicht, könnte man sagen Polen ist ein reiches Land.

Schaut man auf die Statistiken und Listen sieht man, dass über 4 tausend Personen und Firmen dem Staat über 1 Mio. PLN schulden. Die Einnahmen des Staates im Jahr 2009 betrugen insgesamt über 274 Mrd. PLN, darunter die Steuereinnahmen auf dem Niveau von 214 Mrd. PLN. Das bedeutet alleine die ausstehenden Schulden für den Staat, ohne Kommunalgeld, betragen mehr als 9% der Steuereinnahmen des Staates. Dieses Geld will der Fiskus eintreiben und deshalb wird ganz genau geprüft, wo die Steuersünder sich befinden könnten.

Für dieses Geld könnte man zum Beispiel die Leistungen des Nationalen Gesundheitsfond finanzieren. Der ganze Haushalt des nationalen Gesundheitsfonds wurde für das Jahr 2010 auf dem Niveau von 54,6 Mrd. PLN geplant. Würde das Geld vom Fiskus eingezogen, so könnte die Regierung den größten Teil der Ausgaben davon mitfinanzieren. Wenn man berechnet, dass ca. 22 Mrd. PLN die Krankenhäuser bekommen würde man diese aus diesem Geld mitfinanzieren können.

Für die innere Sicherheit wird von dem Staat ca. 5 Mrd. PLN ausgegeben. Der Schuldbetrag Polens inklusive Zinsen könnte locker die innere Sicherheit verbessern.
Dazu kommt noch das geplante Haushaltsdefizit. Hätte die Regierung das Geld bekommen , könnte das Haushaltsloch um die Hälfte reduziert werden.

So wird die Regierung jetzt gegen die Steuersünder härter durchgreifen können und effizienten arbeiten können. Das die Novelle des Gesetzes über Vollstreckung in der Verwaltung wird dies ermöglichen.

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