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Steuer / Artikel
von Renata Kamińska 15. August 2011

Anträge können schon gestellt werden

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Anträge können schon gestellt werden
Mit dem EuGH-Urteil vom 16. Juni 2011 C-212/10 hat der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung für das polnische Gericht ausgesprochen, in dem festgestellt wurden, dass in den Jahren 2007-2008, in denen die geänderten Vorschriften des Gesetzes rechtskräftig und die Steuer auf solche Rechtsgeschäften unzulässig wurden.
Alle diese Unternehmen, die solche Darlehen angeschlossen haben, können jetzt schon bei dem für sie zuständigen Finanzamt einen Antrag stellen. Am 6. August wurde die Vorabentscheidung offiziell in dem europäischen Gesetzblatt C 232 Seite 9 veröffentlicht.

Wie können die Unternehmen ihre überzahlten Steuer zurück bekommen?


Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder einen Antrag, um die Feststellung der Überbezahlung der Steuer festzulegen oder einen Antrag auf das Verfahren, zur Feststellung der Überbezahlung der Steuer, bei dem zuständigen Finanzamt stellen.

Ob der Antrag auf die Feststellung der Überbezahlung oder der Antrag auf das Verfahren gestellt wird, muss trotzdem das Finanzamt einen Verfahren einleiten und die Feststellung der Überbezahlung anordnen. Die Frist für die Antragstellung läuft ab der Zeit der Verkündung der Entscheidung. Sollten die Unternehmen ihre Steuer zurückverlangen, so müssen sie innerhalb von 30 Tagen nach der Verkündung des Urteils die Anträge stellen.

Verjährung auch möglich

Werden die Unternehmen ihre Fristen versäumen, dann können sie auf die überbezahlte Steuer nicht mehr zugereifen. Nach dem polnischen Recht Art. 68 §2 des Gesetzes Abgabenordnung verjährt die Steuerpflicht nach 5 Jahren. Die 5-jährlige Verjährungsfrist wird ab dem Ende des Jahres, in dem die Steuerpflicht entstanden ist gezählt. Sollte der Antrag bis zu dem 6. September gestellt werden, so kann man auf eine Auszahlung der Steuer hoffen. Werden diese Fristen versäumt, dann kann das Finanzamt die Auszahlung verweigern.

Die Zinsen sind dabei

Für die Auszahlung der nachbezahlten Steuer stehen dem Antragsteller auch Verzugszinsen zu. Diese Zinsen sind jedoch nur dann fällig, wenn der Antrag so schnell wie möglich gestellt wird. Also innerhalb von 30 Tagen nach der Verkündung der Entscheidung. Die EuGH Entscheidung wurde am 6. August dieses Jahres verkündet, also werden die Zinsen dann gewährt, wenn die Anträge bis zum 6. September dieses Jahres bei dem Finanzamt eingegangen sind. Sollten die Anträge später eingereicht werden, dann wird das Finanzamt die Zinszahlung verweigern, da die Vermutung bestehen könnte, aus Absicht zu hoher Verzinsung kommen zu wollen.

Ausnahmen sind dabei

Nicht alles Unternehmen können den Antrag bei dem Finanzamt stellen. Diese die Ihre Rechtsverkehrsteuer bezahlt haben, in dem das Finanzamt einen Steuerbescheid nach dem Verfahren verkündet hat, können keinen Antrag auf die Auszahlung beantragen. Sie müssten vor Gericht auf die Aufhebung des Steuerbescheides kämpfen. Hier muss der Antrag auf die Wiederöffnung des Verfahrens gestellt werden, um den Steuerbescheid aufzuheben und für ungültig erklären zu lassen.

Obwohl in Polen immer noch der Sommersaison herrscht, haben die Unternehmen sehr wenig Zeit, ihre Anträge zu stellen, um den Überschuss der bezahlten Steuer zu beantragen.

Die Zeit ist knapp und man soll sich beeilen.

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