Am 20. Mai dieses Jahres hat das EuGH zum ersten Mal zugunsten von Polen entschieden. Es ging um die Akzisesteuer und die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei der Einfuhr von PKWs nach Polen. Wie das Gericht betonte betrifft der Streit nur die Bemessungsrundlage oder besser gesagt, die richtige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Mehrwertsteuer. Die EU-Kommission hat Polen beschuldigt, gegen den Art. 83 der EU-Richtlinie 2006/112/WE verstoßen zu haben, in dem die Bemessungsgrundlage für die nach Polen eingeführten Wagen die Akzisesteuer beinhaltet. Am 18. Oktober 2006 hat die EU-Kommission eine Anforderung gegeben die Rechtswidrige Vorschriften des Art. 78, 79, 83 und 86 der 112- EU-Richtlinie zu beseitigen. In dem Schreiben hat die EU-Kommission auf die ähnlichen „Gebühren“ des Urteils vom 1. Juni 2006 Aktenzeichen C-98/05 gegen De Danske Bilimportører berufen. Die polnische Regierung hat ihren Standpunkt verteidigt und der EU-Kommission im Schreiben vom 14. Dezember 2006 erklärt, dass die von der EU-Kommission angesprochene Gebühr keine Anmeldungsgebühr sein kann, weil diese Steuer, die von der EU-Kommission als Gebühr bezeichnet wurde, direkt mit dem eingeführten Wagen verbunden ist. Egal ob es sich um Import oder innengemeinschaftlicher Erwerb handelt. Die Anmeldung des Wagens bei der zuständigen Beh 
 

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