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Steuer / Urteile
von Izabella Ewa Cech 15. November 2009

Verbot der doppelten Besteuerung bei der Kapitalansammlung – Urteil EGH

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Am 12. November 2009 hat der Europäische Gerichtshof im Bereich der Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte (podatek od czynnosci cywilnoprawnych PCC) im Sachverhalt Elektrownia Patnow und die Polnische Regierung entschieden. Das polnische Gesetz über PCC kann keine doppelte Besteuerung des gleichen Kapitals verlangen- entschied der EGH in Luxemburg.

Sachverhalt

Eletkrownia Patnow hat von ihrer Muttergesellschaft Elektrownia Konin in den Jahren 2002-2004 ein Darlehen erhalten. Nach der damaligen Gesetzlage hat Elektrownia Patnow die Steuer auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte von diesem Darlehen an das Finanzamt abgeführt.

Im Jahre 2005, nach Polens EU-Betritt, hat die Muttergesellschaft angeboten das Stammkapital durch dieses Darlehen zu erhöhen. Danach hat die Muttergesellschaft auf alle Forderungen auf Rückzahlung des betreffenden Darlehen verzichtet, da sich der Anteil der Muttergesellschaft an der Tochtergesellschaft erhöht hat.

Im Endeffekt wurde das Stammkapital aus diesem Geld erhöht, das aus dem Darlehen stammte und schon einmal besteuert wurde. Auf die Stammkapitalerhöhung hat die Gesellschaft keine Steuer entrichtet, da sie der Meinung war, eine doppelte Besteuerung des gleichen Kapitals vorkommen würde.

Der polnische Fiskus vertritt die Meinung,. Die Steuer sollten entrichtet werden und Elektrownia hat gegen die polnischen Vorschriften verstoßen. Die Oberfinanzdirektion (Izba Skarbowa) teilt die Meinung des Finanzamtes.

Das Unternehmen hat sich, sowohl im Widerspruchsverfahren, als auch vor Gericht auf den Art.5 Abs.3 der EU-Richtlinie vom 17. Juli 1969 69/335/EWG, die die indirekte Steuer von Kapitalerhöhung (Kapitalansammlung) bestimmt, berufen. Nach dem Art.5 Abs.3 der EU-Richtlinie werden keine Steuern erhoben, wenn der Betrag der durch die Kapitalgesellschaft als Darlehen aufgenommen wurde, in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden und bereits der Gesellschaftssteuer unterlegen haben. Mit dieser Begründung hat Elektrownia nachgewiesen, dass die Steuer doppelt entrichtet wäre und die EU-Richtlinie 69/335 solche Geschäfte oder Umwandlung der Darlehen in die Gesellschaftsanteile von der Steuererhebung befreit.

Sowohl die polnischen Finanzbehörden, als auch der Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) haben in den polnischen Vorschriften gegen der EU-Richtlinie kein Verstoß gesehen. Erst als der Sachverhalt von dem Obersten Verwaltungsgericht (NSA) behandelt wurde, haben die Richter entschieden eine Vorabentscheidung vom EU-Gericht zu bekommen.

Die EGH-Richter in Luxemburg haben entschieden, dass die polnischen Vorschriften im Bereich der Kapitalansammlung und der doppelten Versteuerung des angesammelten Kapitals gegen EU-Richtlinie 69/335/EWG verstößt. Die Anwendung der EU-Richtlinien ist für Polen ab dem Tag der EU-Beitritts also ab dem 1.05.2004 vorgeschrieben.

Deshalb für alle Geschäfte, die vor dem 1.05.2004 stattgefunden haben, können nicht nach der EU-Richtlinien entschieden werden. Aber wenn das Geschäft nach dem EU-Beitritt zustande gekommen ist, müssen die EU-Vorschriften angewendet werden. Aber in diesem Fall mussten die Richter auch Rückwirkend die EU-Vorschriften für dieses Sachverhalt berücksichtigen, da der Angang des Rechtsgeschäfts vor dem 1.05.2004 entstanden ist. Die Einführung in Polen der Vorschriften, die die erneute Besteuerung derselben Beträgen bei ihrer Umwandlung in Stammkapital bestimmen, wird vom Gericht untersagt

So haben die Richter den gesamten Sachverhalt untersucht und ein Verbot der doppelten Besteuerung des angesammelten Kapitals ausgesprochen. Das EGH hat sich dabei auf ähnliche Fälle und Entscheidungen berufen wie Saldanha -MTS C-122/96 vom 2. Oktober 1997 oder die Entscheidung C-162/00 vom 29. Januar 2002 Pokrzepowicz-Meyer.

Das Europäische Gerichtshof hat das polnischen Gericht daran erinnert, dass nach dem EU-Beitritt sich die neuen Mitgliedsländer verpflichtet haben die Entscheidungen nach den EU-Vorschriften zu treffen. Dieses Prinzip hat auch dann Anwendung, wenn die Rechtsgeschäfte vor dem EU-Beitritt abgeschlossen wurden, aber die steuerliche Folgen sich auf spätere, nach dem EU-Beitritt, getätigten Geschäfte auswirken.

Vielleicht wird dieses Urteil zu den neuen Änderungen in der Rechtsverkehrsteuer im Gesetz auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte im Bereich der Kapitalerhöhung und Darlehen, unter verbundenen Unternehmen, bewegen. Hoffentlich zum Guten und nicht zum Schlechten.

C-441/08

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Ausgabe Nr.2 (114) vom 9. Januar 2012
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