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Wirtschaft / Aktuelles
von Ewa Kamińska 6. Februar 2012

Amerikanische Botschaft in Warschau überwacht das polnische Parlament

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Amerikanische Botschaft in Warschau überwacht das polnische Parlament
Alle haben in Polen gedacht, dass die Zeiten der Sowjetunion und des „Großen Bruders“ aus dem Osten schon vorbei sind. Alle haben gedacht, dass Polen ein unabhängiger Staat mit eigenem Rechtssystem und einem eigenen Parlament ist.

Am 25. Januar dieses Jahres hat der Ausschuss für ACTA eine Empfehlung ausgesprochen, das ACTA-Abkommen nicht unterschreiben zu wollen. Gegen den Willen des Ausschusses, hat der polnische Premierminister eine Vollmacht für die in Tokio residierende polnische Botschafterin ausgestellt, damit sie das Abkommen unterschreibt. Ein Tag danach hat eine Mitarbeiterin der amerikanischen Botschaft das polnische Parlament angerufen und nach der Parteidisziplin bei der Abstimmung gefragt. Gleichzeitig wollte sie wissen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben und da drei nicht anwesend waren, zweifelte sie an der Rechtskräftigkeit der Abstimmung. Erst nach der genaueren Erklärung, dass die Abstimmung rechtskräftig ist und alles korrekt abgelaufen ist, wurde das Thema beendet.

Leider haben polnische Politiker von dem Vorfall erfahren und waren ein wenig  über die Art und Weise der Kontrolle durch die Amerikaner verärgert. Viele haben zugestimmt, dass Polen und Amerikaner Freunde sind, aber man sollte eine gewisse Grenze nicht überschreiten. Z. Zeit ist das polnische Parlament nicht die Subkammer des amerikanischen Kongresses und unterliegt nicht der Verwaltung des Präsidenten Obama. Besonders schnell war mit der Bericherstattung  TVN24. Der  Sender wollte sehr genau recherchieren, welche Mitarbeiterin der amerikanischen Botschaft beim polnischen Parlament angerufen hat.

Die Presseabteilung der amerikanischen Botschaft hat den Journalisten von TVN24 offen gesagt, sie können den Journalisten nicht helfen. Besser gesagt, sie wollten nicht helfen. Auch als erster Sender hat TVN24  über den Vorfall berichtet.

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Ausgabe Nr.2 (114) vom 9. Januar 2012
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