Das am Freitag verkündete Exposé des Premierministers Donald Tusk war im polnischen Parlament kurz und knapp. Nur die Wirtschaftsfakten wurden den Abgeordneten vorgestellt. Die meisten betrafen steuerliche Regelungen für Bürger und Bürgerinnen, denen tief in die Tasche gegriffen wird.

Nach zwei Jahren Krise hat endlich der polnische Premierminister sein Ziel erreicht. Er kann als erster Premierminister nach der Wende 1989, in einer zweiten Amtszeit regieren. Solange der Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski aktiv in der Politik bleibt, solange wird er noch an der Macht bleiben. Polen werden immer das geringere „Übel“ wählen, da die meisten immer noch Angst von Kaczynski haben.

Viele Unternehmen werden bestimmt die neue Regierungspolitik am eigenen Leib spüren und in der ersten Phase der Regierungszeit ihre Arbeitnehmerzahlen abbauen. Schon jetzt fordern die Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen einen „runden Tisch“ für Problemlösung.

Was will der polnische Premierminister in den nächsten 4 Jahren, besser gesagt im nächsten Jahr, vornehmen und einführen? Ein kurzer Überblick bei uns.

Steuer

Keine Kindersteuerermäßigung für Besserverdiener

In der nächsten Zeit soll ins Parlament die Gesetznovelle über die Einkommensteuer gebracht werden. Diese Personen, die im Jahr einen Verdienst von über 85 000 PLN erreicht haben und nur ein Kind erziehen, bekommen keine Möglichkeit mehr den Kindersteuerermäßigungsbetrag von der Einkommensteuer abziehen zu dürfen. Sollten die Familien mehr als 2 Kinder besitzen, dann wird der Kindersteuerfreibetrag um 50% erhöht für jedes weitere Kind bei mehr als 2 Kindern.

Zusätzlich bekommen die Familien, die über 85 000 PLN im Jahr Einnahmen erzielt haben, kein Geld für die Geburt eines Kindes. Heute bekommen alle Neu- Mütter, für die Geburt eines Kindes 1 000 PLN pro Kind. In Zukunft (ab 2013) wird dieses Geld nur noch diesen Familien zugeteilt, die ein Jahreseinkommen von 85 000 PLN nachgewiesenermaßen nicht erreicht haben.

Fazit: Es lohnt sich nicht besonders mehr als 85 000 PLN in Polen im Jahr zu verdienen, da sofort keine Zusatzsteuervergünstigungen abgesetzt werden dürfen. Mit einem Kind noch dazu wird man besonders benachteiligt.

Schluss mit Internetsteuervergünstigungen

Um das Internet für die Familien zu fördern, hat die Regierung im Jahr 2005 die Steuervergünstigung fürs Internet bei Familien eingeführt. Mit über 760 PLN konnten natürlichen Personen ihre Rechnungen fürs Internet absetzen. Die neue, alte Regierung will jetzt diese Steuervergünstigung abschaffen. Die Internetkosten für natürliche Personen liegen zwischen 80 PLN (20 €) und 100 PLN (25 €) monatlich (das Mindestgehalt Brutto liegt in Polen bei 1386 PLN). Die Abschaffung dieser Steuervergünstigung soll der Regierung ca. 1,5 Mrd. PLN (ca. 375 Mio. €) innerhalb von 4 Jahren bringen. Alleine für das Jahr 2010 konnten Polen ca. 2,27 Mrd. PLN (567 Mio. €) an Steuer sparen. Im Jahr 2008 haben die PO-Abgeordneten (Regierungspartei) an dieser Steuervergünstigung Arbeiten durchgeführt, damit dieser gesetzliche Betrag abgeschafft wird. Diese Änderung soll auch ab dem 1. Januar 2013 eingeführt werden.

Steuer auf die Förderung von Kupfer und Silber

Nach dem das Verfassungstribunal die Einnahmen von der Immobiliensteuer für die Gemeinden von den unterirdischen Bergbaukorridoren als verfassungswidrig erklärt hat und die Gemeinden in den Kassen das Geld suchen, um es den Bergbauunternehmen zurück zu geben, so hat das zumindest der Premierminister erklärt, werden alle Bergbauunternehmen mit einer spezieller Bergbausteuer belegt. Besonders die Förderung von Kupfer und Silber sollte seine spezielle Steuer bekommen und die Einnahmen sollten in die Staatskasse fließen. Zusatzeinnahmen in der Höhe von 2,5 Mrd. PLN werden durch diese Steuer erwartet. Der größte polnische Kupferriese KGHM Polska Miedz SA will sich gegen Fremdübernahme schützen und schon im Voraus hatte angekündigt, für 3 Mrd. PLN (ca. 800 Mio. EUR) will der Reise die Aktien von dem Markt abkaufen. Die Regierung besitzt ca. 39% der Anteile an der Kupferriesen. Gleich nach der neuen Steuerverkündung haben die Aktien von KGHM 14% am Tageskurs verloren.

Versicherungen

Rentnerversicherung wird erhöht

Als Fehler hatte der Premierminister Tusk die Ermäßigung der Rentnerversicherung vor 2 Jahren genannt. Jetzt will er diese Versicherung wieder erhöhen. Mindestens 2 Prozentpunkte mehr sollen die Arbeitgeber für die Rentnerversicherung ihrer Beschäftigten bezahlen. Diese Erhöhung soll dem Haushalt ca. 13 Mrd. PLN (ca. 4,2 Mrd. €), jährlich, mehr Einnahmen bringen. Laut dem Premierminister geht den polnischen Unternehmen gut, viele von denen sollen Geldanlagen haben und ihre Kasse in der Bank aufbewahren. Wenn es den Unternehmen gut geht, sollten sie ihre Gewinne mit dem Staat teilen und die kleinere Beiträge, wie Rentenversicherungsbetrag zahlen.

Pensionsalter wird erhöht

Das Pensionsalter für Männer und Frauen soll angepasst werden. Männer sollen bis zu einem Alter von 67 Jahre arbeiten und die Frauen werden langsam an das Männeralter angepasst. Bis 2040 sollte dieser Prozess abgeschlossen werden. Eine heutige 40- jährige Frau wird bis zu dem Alter von 65-66 Jahren voraussichtlich arbeiten müssen. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Arbeitsplätze für jüngere Generationen abzuschaffen und eine steigende Arbeitslosigkeit unter der jüngeren Menschen zu fördern. Nur diese Personen, die direkt an der Förderung arbeiten, also die Bergmänner dürfen früher ins Pensionsalter gehen.

Pensionen für Uniformierten werden geändert

In der letzten Wahlperiode hat der Premierminister Tusk nur den Lehrern die versprochenen Gehaltserhöhungen gegeben. Diesmal sollen die Uniformierten, also vor allem Polizeimitarbeiter, noch die letzten Änderungen des Rentensystems nutzen können. Der Übergang in das Pensionsalter kann für die Uniformierten schon mit dem Alter von 55 Jahren oder nach 25 Dienstjahren in der uniformierten Einheit stattfinden.

Die neuen Regelungen sollen nur für die neuen Uniformierten gelten, die alten werden nach den alten Regeln behandelt. Ab dem 1. Juli sollen alle Polizisten und Soldaten ca. 300 PLN mehr Gehalt bekommen. Da kommen die Spekulationen auf, sollten Unruhen in Polen ausbrechen, dass jetzt die Polizisten bevorzugt werden und nicht die Lehrer?
Landwirte unter dem Krankversicherungssystem

Auf Landwirte kommen in der Zukunft schwere Zeiten zu. Der Koalitionspartner PSL hat schon einen Gesetzentwurf für die Krankenversicherung von Landwirten vorbereitet. Alle Landwirtschaftshöfe, die mehr als 15 ha Ackergrund besitzen, werden unter das allgemeine Krankenversicherungssystem fallen. Bisher haben die Landwirte ihre eigene Krankenkasse KRUS, die eingezahlte Beiträge von Landwirten sammelt.

Diese Beiträge werden vierteljährlich von den Landwirten, je nach der Größe der Ackergrundstücke, eingezogen. Bei einer Landwirtschaftsgröße bis 50 ha Ackerland zahlen die Landwirte 345 PLN in die Kranken-, Pensions-, Krankenausfall und Unfallkasse ein. Eine Person die wirtschaftliche Tätigkeit betreibt, muss dagegen durchschnittlich 800 PLN monatlich an alle Krankenkassen bezahlen.

So werden alle Landwirte, die mehr als 15 ha Ackerland besitzen, die Krankenkassenbeiträge in gleicher Höhe wie andere zahlen müssen. Da 7,75% der Krankenkassenbeiträge in Polen von der Steuer abgezogen werden dürfen, so müssen die Landwirte theoretisch 1,25% aus eigener Tasche bezahlen.

Der Krankenkassenbeitrag für einen Landwirt sollte monatlich bei ca. 134,79 PLN liegen, diese Landwirte, die weniger als 15 ha Ackerland besitzen, werden weiterhin vom Staat finanziert. Die zweite Möglichkeit besteht, dass diese Landwirte, weniger als 15 ha Land besitzen nur die Hälfte der Versicherungsbeiträgen zahlen werden. Die Einführung der Krankenkassenversicherung für Landwirte soll schon im Februar 2012 stattfinden.

Die geschätzten Kosten des Staates liegen bei ca. 2,5 Mrd. PLN, die Einnahmen von den Landwirten liegen bei 28,7 Mrd. PLN.

Weitere Änderungen

Landwirte mit der Buchhaltung

Den Landwirten werden weitere Zusatzkosten nicht erspart bleiben. Die Regierung will, dass die Landwirte ab dem 01. Januar 2013 eine Buchhaltung führen. Damit werden weitere Probleme auf die Bauern zukommen. Ob die Milchkuh in 3 oder 5 Jahren abgeschrieben werden sollte und wie effizient wird die Milchkuh sein, wenn sie mehr als 15 Liter Milch täglich produzieren wird. Diese und andere Faktoren werden wieder für die Landwirte neu sein, da zwischen den alten kommunistischen Regeln und den neuen Regeln einigen Novellen bei der Abschreibung eingetreten sind. So werden die Landwirte langsam vorbereitet auf das allgemeine Besteuerungsverfahren des Betriebes, da die Regierung will, dass die Landwirte wie ein Unternehmen behandelt werden.

Die Landwirte werden keine Landwirtschaftsteuer mehr bezahlen müssen. Nach der Bergbausteuer wird schon die zweite Einnahmequelle für Gemeinden wegfallen.


Schluss mit Privilegien für Geistliche

Geistliche werden auch die neuen Regelungen der Regierung spüren. Alle Geistlichen werden dem allgemeinen Versicherungssystem unterliegen. Sollte noch weniger Geld in die Staatskasse einfließen, dann werden noch andere Maßnahmen eingeführt. „Sollte es notwendig sein, werden wir darüber nachdenken, den Kirchenfond aufzulösen“, sagte der Premierminister Tusk in seinem Exposé.

Der Streit um 1% Einkommensteuer von der Jahresabrechnung, die noch vor Wahlen von einigen vorgeschlagen wurde, wurde in der Rede nicht erwähnt.

Weniger Verwaltungshürden

Wieder verspricht der Premierminister weniger Verwaltungshürden für Bürger. Besonders bei den Genehmigungen sollen die Fristen gekürzt werden. schon nach einigen Tagen und nicht nach 60 Tagen sollte die Baugenehmigung erteilt werden.

Fazit:

Wie vor 4 Jahren wurden wieder Versprechungen gemacht. Diesmal jedoch werden viele eingeführt, da die Finanzlage Polens überhaupt nicht so rosig aussieht, wie die westlichen Medien darüber berichten. Um das Rating von Polen zu erhöhen, müssen die Änderungen und Sparmaßnahmen eingeführt werden. Durch diese zusätzlichen Maßnahmen soll die Staatsverschuldung auf 52%, gegenüber den heutigen 55%, zurückgehen. Wie der Premierminister schon betont hat, „ es bleiben nur die Stärksten nur Besten auf dem Markt“.

Da stellt sich die Frage, müssen diese ganzen Zuschüsse für die Arbeitslosen für die gewerbliche Tätigkeit weiter vergeben werden? Die kosten doch Steuergelder und so wie so werden viele von diesen Menschen nach zwei Jahren ins Ausland fliehen, da sie keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld besitzen.

Durch die Möglichkeit in den ersten zwei Jahren die ermäßigte Versicherungsbeiträge zahlen zu können, verlieren diese Personen Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Um den anderen Ländern in der EURO-Zone helfen zu können, will Tusk unbedingt so schnell wie möglich den EURO einführen, da die Kosten der polnischen Währung bei 20 Mrd. PLN liegen.

Wie viele werden die Kosten der EURO-Einführung betragen und wie stark werden sie die Bevölkerung belasten? Das wollte PO nicht sagen. Die Regierung bekam das Vertrauensvotum der Abgeordneten überwiegend mit den Stimmen von eigenen Parteigenossen. Die Opposition hat die Regierungspläne hart genommen und sich gegen das Vertrauensvotum entschieden.

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Foto: Rafał Zambrzycki Sejm